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Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Aktenlagerung (AGB-Akten)

1. Anwendungsbereich

Für die Lagerung von Akten, Papieren und anderen in diesem Zusammenhang  stehenden  Gegenständen  sowie  vereinbarte  Nebenleistungen  einschließlich  solcher Leistungen  auf  externen  Lagern  gelten  die  Allgemeinen  Geschäftsbedingungen (AGB Akten). Diese finden auch dann Anwendung, wenn der Lagerhalter für den  Einlagerer Leistungen wie Aktenerfassung, Kartonierung, Um -/ und Nachverpackungen und  besondere  Kontrollpflichten,  auch  im  Hinblick  auf  etwaige  vom   Einlagerer  zur Verfügung  gestellte  Bestandsführungssysteme  (EDV)  übernimmt.  Die  AGB  Akten gelten  auch  für  Akten-/Datenvernichtung.  Die  AGB  Akten  finden  auf  Verträge  mit Verbrauchern keine Anwendung.

2. Leistungen des Lagerhalters

Der Lagerhalter hat das Interesse des Einlagerers wahrzunehmen und alle  Tätigkeiten mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns auszuführen. Der   Lagerhalter ist berechtigt, Leistungen durch Subunternehmer durchführen und die  Einlagerung bei Dritten vornehmen zu lassen.  Der Lagerhalter übernimmt Lagerungen, insbesondere von  Gütern des  Bürobetriebes,  jeder Art  von  Akten,  Geschäftspapieren,  Dokumenten,  Datenträgern,  Rückstellmustern  sowie  von  gleichartigen  Gegenständen,  deren Erfassung  im  EDVSystem,  sowie  Nebenleistungen  (z.B.  Aktenkartongestellung,  -erfassung, Aktenvernichtung).

3. Auftrag, ausgeschlossene Güter, Mitteilungspflichten

3.1  Aufträge,  Weisungen,  Erklärungen  und  Mitteilungen  sind  formlos  gültig.  Nachträgliche Änderungen sind als solche deutlich kenntlich zu machen.  Die Beweislast für den Inhalt sowie die richtige und vollständige Übermittlung trägt,   wer sich darauf beruft.  Soweit für Erklärungen die Schriftform verlangt wird, kann dies in Textform (§ 126 b BGB) geschehen.

3.2 Von der Einlagerung ausgeschlossen sind Gegenstände, von denen Gefahren  für das Lager, dessen Einrichtung, für Güter anderer Einlagerer oder für Dritte ausgehen können.

3.3 Der Einlagerer hat im Auftrag Adressen, Zeichen, Nummern, Anzahl, Art und  Inhalt der Packstücke sowie sonstige für die Lagerung erkennbare erhebliche  Umstände anzugeben. Der Einlagerer hat insbesondere mitzuteilen, wenn und  soweit nicht wieder herstellbare Originaldokumente sowie Unterlagen, die einen  überproportionalen Aufwand zur Wiederherstellung erfordern, Gegenstand der Einlagerung sind.

4. Behandlung der Packstücke und Nebenleistungen

4.1 Kennzeichnungsverpflichtungen
Die  vom  Einlagerer  verpackten,  für  die  Lagerung  gebildeten  Handlungseinheiten (Packstücke) sind von diesem deutlich und  haltbar mit den für ihre auftragsgemäße Behandlung erforderlichen Kennzeichen zu versehen, insbesondere mit den  Pflichtangaben  wie  Adressen,  Identifikations-Nummern,  Karton-Nummern,  ggf.  Symbolen für  Handhabung  und  Eigenschaften  sowie  das  Vernichtungsjahr.  Alte  Kennzeichen müssen entfernt oder unkenntlich gemacht sein. Sofern und soweit der Einlagerer die Packstücke nicht selbst mit vom Lagerhalter  ihm zur Verfügung gestellten Kennze i-chen (z.B. Barcode-Labels) versieht, werden die einzelnen Packstücke nach Eingang der Partien im Lager erfasst.

4.2 Für einen etwa notwendigen, späteren Abgleich sind in den Unterlagen, im elektronischen  Bestandsführungssystem  bzw.  den  per  Datenübertragung  übermittelten Informationen  deutlich  und  jeweils  für  alle  Packstücke  ges ondert  alle  Angaben  zu wiederholen.

4.3 Packstücke sind Einzelstücke oder vom Einlagerer zur Abwicklung des Auftrages gebildete Einheiten, z.B. Kartons, Kisten, Gitterboxen, Paletten.

5. Art der Lagerung

Lagergut wird in Containern, auf Paletten, in Kartons, auf Regalen, in Boxen, in  Hängeregistern, teilweise auch lose bzw. räumlich abgetrennt oder anderweitig je  nach Absprache  und  Bereitstellung  durch  den  Einlagerer  vorübergehend  oder  dauerhaft gelagert.  Der  Einlagerer  stellt  sicher,  dass  das  Lagergut  ordnungsgemäß  verpackt ist.

6. Akten-/Datenvernichtung

Für den Fall, dass der Einlagerer die Leistung Akten-/Datenvernichtung in Anspruch nimmt, gilt:

6.1 Der Lagerhalter ist berechtigt, alle Akten nach Ablauf der vorgegebenen  Aufbewahrungszeit ohne vorherige Ankündigung zu entsorgen.  6.2 Eine außerplanmäßige Entsorgung wird nur vorgenommen, wenn eine Empfangsbescheinigung gemäß Ziff.

6.2 vorgelegt  wird. Die Weisung zur  Entsorgung hat abweichend von Ziff. 3.1 ausschließlich in Schriftform zu erfolgen.

6.3 Die Vernichtung von Akten und Daten erfolgt unter Beachtung des  Bundesdatenschutzgesetzes.

6.4 Der Einlagerer ist berechtigt, Anlieferung und Vernichtung der Akten jederzeit  zu überwachen. Soweit dies im Rahmen der Arbeitsabwicklung Mehrkosten  verursacht, werden diese vom Einlagerer erstattet.

7. Kontrolle / Empfangsbescheinigung

7.1 Der Lagerhalter ist verpflichtet, Ein-  und Ausgang der Packstücke auf  Vollzähligkeit und Identität sowie äußerlich erkennbare Schäden und Unversehrtheit von in den Begleitpapieren  angegebenen  Plomben  und  Verschlüssen  zu  prüfen  und  Unregelmäßigkeiten zu dokumentieren und zu melden.

7.2  In  Empfangsbescheinigungen  bestätigt  der  Lagerhalter  die  Anzahl  und  Art  der übernommenen Packstücke, nicht jedoch deren Inhalt, Wert oder Gewicht.

8. Bestandsführung / Verwaltung

8.1  Zur  Abgrenzung  der  Schnittstellen  sind  ausschließlich  Bestandsführungsdaten des  Lagerhalters  maßgeblich,  die  aufgrund  der  Empfangsbescheinigungen  erstellt werden.  Dem  Einlagerer  bleibt  es  unbenommen,  aufgrund  der  Vorlage  quittierter Schnittstellendokumente den Gegenbeweis zu führen.

8.2 Werden  vom  Lagerhalter  gepackte,  aus  einer  Mehrzahl  von  Packstücken  oder einzelnen  Gegenständen  bestehende  Einheiten  übernommen,  so  ist  die  quittierte Anzahl der bestätigten Kolli/Packstücke maßgeblich. Sofern vereinbart wird, dass der Bestand  gegen  zusätzliches  Entgelt  während  des  Zeitraumes  der  Einlagerung  gezählt wird (teilweises Zählen von angebrochenen Packeinheiten), ist eine solche Zählung für die Abgrenzung unverbindlich.

8.3 Es bleibt bei der Verbindlichkeit des Bestandsführungssystems des  Lagerhalters, sofern nicht schriftlich vereinbart ist, dass bei der Bestandszählung alle übernommenen  Packeinheiten  geöffnet  werden.  Eine  Verpflichtung  und  Berechtigung  des  Lagerhalters, Packstücke zu öffnen und Gegenstände zu zählen,  besteht nur bei Vereinbarung oder im Falle von Reklamationen.

9. Zugangsberechtigungen / Einsichtnahme, Zugriffsberechtigungen

9.1 Das Betreten des Lagers ist dem Einlagerer nur in Begleitung des  Lagerhalters zu  dessen  Geschäftsstunden  erlaubt.  Außerhalb  der  Geschäftsöffnungszeiten  sind Zugang sowie Herausgabe nur aufgrund konkreter vorheriger Vereinbarung möglich.

9.2 Der Einlagerer selbst und die von ihm schriftlich zu bevollmächtigenden  Personen  (Kontaktpersonen)  sind  im  Rahmen  des  Geschäftsbetriebes  des  Lagerhalters berechtigt,  auf  eingelagerte  Gegenstände  zuzugreifen,  Erfassungen  vorzunehmen, Daten, Akten und Lagergut im vereinbarten Umfange gegen Quittungserteilung abzufordern.

9.3 Der  Einlagerer ist berechtigt, in angemessener Weise Zugriffe und  Zugriffsrechte einzugrenzen und stellt dem Lagerhalter eine übersichtliche und den  im Lager zugeordneten  abgrenzbaren  Bereichen  angepasste  Liste  über  die  jeweils  berechtigten Kontaktpersonen zur Verfügung. Bei Veränderungen hat sich der  Einlagerer den Zugang der aktuellen Liste quittieren zu lassen.

9.4 Der Lagerhalter prüft bei Anforderungen die Berechtigung der  Kontaktpersonen und bei persönlichem Erscheinen deren Identität. Der Lagerhalter  ist berechtigt, sich einen  gültigen  amtlichen Lichtbildausweis  vorlegen  zu  lassen  und  Kopien für seine Unterlagen  zu  fertigen.  Bei  Zweifeln  ist  der  Lagerhalter  berechtigt,  Anforderungen zurückzuweisen und schriftliche Weisungen einzuholen.

9.5 Der Einlagerer stellt sicher, dass seine Kontaktpersonen die geltende  Betriebsordnung  des  Lagerhalters  anerkennen  und  sich  danach  verhalten.  Aus  Verstößen hiergegen resultierende Schäden werden vom Einlagerer übernommen. Für Schäden durch Fehlverhalten von Kontaktpersonen des Einlagerers stellt dieser den Lagerhalter frei.

10. Entgelte, Sonderleistungen / Aufwendungsersatz

10.1 Angebote bzw. Vereinbarungen über Preise und Leistungen beziehen sich nur auf ausdrücklich genannte eigene Leistungen bzw. Leistungen Dritter zum Zeitpunkt des Angebotes und nur auf Lagergut normalen Umfangs und normaler  Beschaffenheit.

10.2  Alle  darüber hinausgehenden  Leistungen  sowie  Nebenleistungen  sind  zusätzlich zu vergüten.

10.3  Verändern  sich  die  in  10.1  beschriebenen  Bedingungen,  können  beide  Vertragsparteien Verhandlungen über eine Vertragsanpassung mit Wirkung ab dem   1. des  auf  das  Anpassungsbegehren  folgenden  Monats  verlangen,  es  sei  denn,  die Veränderungen  waren  der  Vertragspartei,  die  die  Vertragsanpassung  fordert,  bei Vertragsabschluss bekannt. Die Vertragsanpassung hat sich an den  nachzuweisenden  Veränderungen  zu  orientieren.  Wird  eine  Einigung  nicht  erzielt,  ist  die  Einigungsstelle der für den Betriebssitz des  Lagerhalters zuständige Industrie-  und Handelskammer (IHK)  anzurufen, die  endgültig entscheidet. Die Kosten des Verfahrens werden geteilt.

10.4  Der  Lagerhalter  hat  Anspruch  auf  Ersatz  der  Aufwendungen,  die  dieser  den Umständen nach für erforderlich halten darf. Der Auftrag zur Einlagerung ermächtigt den  Lagerhalter,  verpflichtet  ihn  aber  nicht,  auf  dem  Gut  ruhende  Frachten  oder sonstige Abgaben sowie Spesen und andere Kosten auszulegen.

10.5 Der Einlagerer ist verpflichtet, insbesondere bei der Vernichtung von Akten  für entstehende Auslagen angemessene Vorauskasse zu bezahlen.

11. Rechnungen

Rechnungen des Lagerhalters sind sofort zu begleichen. Der Lagerhalter ist  berechtigt, im Falle des Verzuges Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem   Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verlangen.

12. Aufrechnung

Gegen Ansprüche aus dem Lagervertrag darf nur mit fälligen, dem Grunde und der Höhe nach unbestrittenen oder rechtkräftig festgestellten Forderungen aufgerechnet werden.

13. Umstände der Einlagerung und Örtlichkeiten

13.1  Der  Einlagerer  hat  die  Lagereinrichtung  auf  ihre  Ordnungsmäßigkeit  hin  nach eigenen  Qualitätskriterien  bei  Besichtigung  zu  überprüfen  und  etwaige  Beanstandungen unverzüglich zu melden. Besondere Temperaturen,  Luftfeuchtigkeit oder andere  örtliche  Umstände  werden  mangels  Vereinbarung  nicht  gewährleistet.  Erfolgt keine Beanstandung, wird vermutet, dass die Lagereinrichtung mangelfrei ist.

13.2 Im Falle der betriebsbedingten Verbringung des Lagergutes an eine andere  Lagerstätte ist der Einlagerer zu informieren. Nach Kenntnis ist der Einlagerer gehalten, die Lagereinrichtung auf seine konkreten Qualitätsanforderungen hin zu  überprüfen. Erfolgt  hierauf  keine  unverzügliche  Beanstandung,  wird  davon  ausgegangen,  dass keine Einwendungen bestehen.

14. Leistungshindernisse, höhere Gewalt

14.1 Leistungshindernisse, die nicht dem Risikobereich eines  Vertragspartners zuzurechnen  sind,  befreien  die  Parteien  für  die  Zeit  ihrer  Dauer  von  den  Leistungsverpflichtungen,  deren  Erfüllung  unmöglich  geworden  ist.  Als  solche  gelten  alle  Fälle höherer  Gewalt,  Streiks  und  Aussperrungen,  Unruhen,  kriegerische  oder  terroristische Akte, behördliche Maßnahmen sowie sonstige  unvorhersehbare,  unabwendbare schwerwiegende Ereignisse.

14.2 Im Falle einer Befreiung nach Ziffer 14.1 ist jede Vertragspartei  verpflichtet, die andere Partei unverzüglich zu unterrichten und die Auswirkungen für die andere Vertragspartei im Rahmen des Zumutbaren so gering wie möglich zu halten.

15. Dauer der Einlagerung und Beendigung

15.1  Die  Einlagerung erfolgt  bis  zum Ablauf  des  schriftlich  vereinbarten  Ablaufzeitraumes.

15.2 Erfolgt die Einlagerung auf unbestimmte Dauer oder verlängert sich die zeitlich begrenzte Lagerdauer dadurch, dass Lagergegenstände weiterhin dem Lagerhalter überlassen werden, auf unbestimmte Zeit, so  kann der Lagervertrag mit einer Frist von  einem  Monat  jeweils  zum  Monatsletzten  schriftlich  gekündigt  werden,  bei  der Befristung  des  Lagerverhältnisses  mit  der  Verlängerung  auf  unbestimmte  Dauer erstmals einen Monat nach Ablauf der Befristung.

15.3 In jedem Fall endet die Laufzeit des Vertrages zum Zeitpunkt des Ablaufs der letzten Aufbewahrungsfrist mit Erfüllung des Vernichtungsauftrages.

16. Außerordentliche Kündigung

Ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung liegt insbesondere vor, wenn

16.1  die eine oder andere Partei in grober Weise gegen vertragswesentliche  Pflichten  oder  gesetzliche  Verpflichtungen  verstößt,  der  Einlagerer  die  Zahlung   einstellt bzw. mit mehr als einem Monatsentgelt länger als 4 Wochen in Rückstand gerät oder dem Lagerhalter die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unzumutbar wird.

16.2 über das Vermögen einer der beiden Parteien das Insolvenzverfahren eröffnet bzw. mangels Masse abgelehnt oder über das Vermögen einer der beiden Parteien ein der Schuldenregelung dienendes außergerichtliches Verfahren eingeleitet wird.

17. Haftung

Der Lagerhalter haftet für alle in Ziff. 1 aufgezählten Tätigkeiten und Nebenleistungen grundsätzlich nach den gesetzlichen Bestimmungen der §§ 475 ff  HGB. Seine vertragliche und gesetzliche Haftung ist allerdings wie folgt begrenzt:

17.1 Haftung für Verlust und Beschädigung
Die Haftung des Lagerhalters wegen Verlust oder Beschädigung ist auf einen Betrag von EUR 620,00 je m3, bezogen auf das Volumen des beschädigten oder in Verlust geratenen  Gegenstandes  beschränkt.  Der  Lagerhalter  haftet  höchstens  mit  EUR 100.000 je Schadensfall.

17.2 Haftung für andere als Güterschäden
Die Haftung des Lagerhalters für andere als Güterschäden mit Ausnahme von  Personen-  und Sachschäden an Drittgut ist der Höhe nach auf einen Betrag von  EUR 50.000 je Schadensfall begrenzt.

17.3 Die Haftung ist je Schadensereignis in jedem Fall mit EUR 2,0 Mio begrenzt, unabhängig  davon,  wie  viele  Ansprüche  aus  einem  Schadensereignis  geltend  gemacht  werden.  Bei  mehreren  Geschädigten  haftet  der  Lagerhalter  anteilig  im  Verhältnis ihrer Ansprüche.

17.4 Eindeckung der Haftungsversicherung
Der Lagerhalter ist verpflichtet, seine Haftung bei einem Versicherer seiner Wahl zu marktüblichen Bedingungen zu versichern  und aufrecht zu  erhalten.  Auf Verlangen des Einlagerers hat der Lagerhalter diesen  Haftungsversicherungsschutz durch eine Bestätigung des Versicherers nachzuweisen.

17.5 Außervertragliche Ansprüche
Alle  Haftungsbefreiungen  und  -beschränkungen  gelten  auch  für  außervertragliche Ansprüche. Werden Ansprüche aus außervertraglicher Haftung gegen einen der Leute des  Lagerhalters erhoben, so kann sich auch jener auf die in den AGB Akten  vorgesehenen Haftungsbefreiungen und -begrenzungen berufen.

17.5 Abs. 2 gilt auch für andere Personen, deren sich der Lagerhalter bei Ausführung seiner Leistung bedient.

17.6 Qualifiziertes Verschulden
Die vorstehenden Haftungsbefreiungen und –Beschränkungen gelten nicht, wenn der Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Lagerhalters  oder seiner  Vertreter oder durch Verletzung vertragswesentlicher Pflichten verursacht worden   ist. Im letzteren Fall sind Schadensersatzansprüche jedoch auf den vorhersehbarentypischen Schaden begrenzt.

18. Lagerversicherung

Der  Lagerhalter  besorgt  die  Versicherung  des  Gutes  bei  einem  Versicherer  seiner Wahl, wenn der Einlagerer ihn vor Übergabe der Güter beauftragt.  Kann der Lagerhalter wegen der Art der zu versichernden Güter oder aus einem anderen Grund keinen Versicherungsschutz eindecken, hat der Lagerhalter dies  dem Einlagerer unverzüglich mitzuteilen.

19. Erfüllungsort / Gerichtsstand / Rechtswahl

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz des Lagerhalters. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

20. Ergänzende Bestimmungen

Der Einlagerer ist verpflichtet, wechselnde Anschriften und  Geschäftssitzverlegungen unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Mitteilungen können  stets an die letzte, dem Lagerhalter bekannt gegebene Anschrift des Einlagerers  erfolgen. Teilt der Einlagerer den  Anschriftenwechsel  nicht  mit,  gilt  er  als  unverzüglich  benachrichtigt,  wenn  die betreffende Nachricht vom Lagerhalter an die  letzte bekannte Anschrift des Einlagerers erfolgt.

21. Sonstiges

Sollte eine oder mehrere dieser Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle  der unwirksamen  Regelung  tritt  diejenige  gesetzliche  Bestimmung,  die  der  wirksamen am nächsten kommt.

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